Biel: Nein zur Privatisierung

Die Gewerkschaft Unia lehnt alle vier Privatisierungsvarianten des Bieler Gemeinderates rund um die städtischen Alters- und Pflegeheime ab. Nur die Weiterführung in der bisherigen Form ermöglichen eine demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung. Statt betriebswirtschaftlichem Denken muss der Stadtrat seine Verantwortung wahrnehmen und sich für gute Pflege und Arbeitsbedingungen einsetzen.

Medienmitteilung der Unia Region Biel-Seeland/Solothurn, 23.2.2016

 

Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat vier Varianten vor, wie die städtischen Alters- und Pflegeheime ganz oder teilweise privatisiert werden sollen. Die Unia lehnt alle vier Varianten klar ab und fordert den Stadtrat auf, dies auch zu tun. Die Pflege von alten Menschen ist ein zentraler Teil des Service Public und ganz in staatliche Hand. Nur dies ermöglicht es, demokratische Kontrolle und Teilhabe der Stadtbevölkerung über seine Alters- und Pflegeheime zu gewährleisten. Die Stadt Biel behält nur so den ganzen Einfluss- und Entscheidungsspielraum in der Alterspolitik. Gerade dies ermöglicht es der Stadt selbst innovative Angebote  zu schaffen wie integrierte Angebote mit Spitex und KITAs. 

 

Gute Pflege muss im Mittelpunkt stehen

Begründet werden die Auslagerungen mit rein markt- und betriebswirtschaftlichen Argumenten, wie z.B. schnelleren Entscheidungsmöglichkeiten. In Wahrheit geht es aber um Kostenersparnisse. Ein ausgelagerter Betrieb, unabhängig der Rechtsform, muss wegen der gültigen Pflegefinanzierung immer rentieren. Doch gerade in der Pflege von alten Menschen, sollte der Mensch und nicht das Renditedenken im Mittelpunkt stehen. Gute Pflege muss das Ziel sein. Dies ist nur gewährleistet, wenn die Alters- und Pflegeheime in Biel städtisch bleiben. Erfahrungen zeigen auch, dass ausgelagerte Alters- und Pflegeheime unabhängig ihrer Rechtsform beim Personal sparen und schrittweise die Arbeitsbedingungen verschlechtern.

 

Negativbeispiele aus Thun

Die Privatisierung der Alters- und Pflegeheime in Thun sollte als abschreckendes Beispiel dienen. Missstände, schlechte Arbeitsbedingungen und riesige Personalfluktuation waren die Folgen. Die Aufteilung zwischen Betrieb und Liegenschaftsbesitz führten zu einer massiven Bürokratisierung und Leerläufen. Schliesslich wurde die Situation erst dank dem Engagement des Thuner Gewerkschaftsbundes und der Unia besser. Statt die Fehler von Thun zu wiederholen, würde sich Biel besser dem Sinneswandel der Stadt Bern anschliessen. Diese hat sich entschieden, ihr letztes Alters- und Pflegeheim (Kühlewil), nicht zu privatisieren. Dies weil es für die Stadt Bern von alterspolitischer Bedeutung ist und gute Arbeitsbedingungen für das Personal mit der städtischen Lösung garantiert.