Privat-Spitex: GAV statt Basisvertrag

Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia, 16. Mai 2014

Mit einer Aktion in Basel forderte die Gewerkschaft Unia heute den Verband der privaten Spitex-Anbieter (ASPS) Basel-Stadt auf, den irreführenden Basisvertrag zu annullieren und sich stattdessen dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für private nichtmedizinische Betreuung zu Hause anzuschliessen. Nur der sozialpartnerschaftlich ausgehandelte GAV gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, fixe Zulagen und Mindestlöhne sowie eine wirksame Kontrolle. Im Basler Grossen Rat werden demnächst Vorstösse eingereicht.

Heute haben Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft Unia David Wüest-Rudin, Geschäftsführer der privaten curavis-Spitexdienste, in Basel einen Kaktus und ein Schreiben übergeben. Darin wird Herr Wüest-Rudin stellvertretend für den Verband der privaten Spitex-Dienstleister (ASPS) Basel Stadt aufgefordert, den Spitex-Basisvertrag zu annullieren und stattdessen dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die nichtmedizinische Betreuung zu Hause beizutreten.

Basisvertrag täuscht über prekäre Arbeitsbedingungen hinweg

Die Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben der privaten Spitex- und Betreuungsbranche sind katastrophal. Dies zeigt das jüngste Beispiel eines privaten Spitex-Unternehmens in der Region Zürichsee, welches ebenfalls dem ASPS angehört. Es beschäftigte gemäss SonntagsBlick vom 4. Mai 2014 zwei Polinnen zu Tiefstlöhnen und bis zu 634 Stunden pro Monat.

Ende 2013 konstruierten die gemeinnützige Spitex und die privaten Spitex-Unternehmen in Basel den fadenscheinigen «Basisvertrag» als PR-Massnahme – die Arbeitnehmenden und Gewerkschaften wurden vom Prozess bewusst ausgeschlossen.

Wirksame Kontrollen durch GAV

Der GAV für die private nichtmedizinische Betreuung zu Hause, welchen die Unia und der Arbeitgeberverband «Zu Hause Leben» gemeinsam ausgehandelt haben, zeigt, wie ein fairer Gesamtarbeitsvertrag aussieht: Im Gegensatz zum Basisvertrag definiert er Zulagen für Nacht- und Wochenendarbeit und sieht einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde (plus 13. Monatslohn) vor. Die ASPS brüstet sich zwar mit demselben Mindestlohn, bei ihnen ist jedoch nicht nur der Dreizehnte bereits eingerechnet, sondern sogar die Ferien und die Feiertage. Dies grenzt an Irreführung.

Beim GAV ist zudem, durch die paritätische Kommission, eine wirksame Kontrolle möglich. Der Basisvertrag hingegen sieht lediglich eine formelle Selbstkontrolle durch eine Arbeitgeberkommission vor. «Nur ein durch die Sozialpartner fair ausgehandelter Gesamtarbeitsvertrag garantiert einen anständigen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde, sichere Arbeitsbedingungen und schützt vor Missbrauch im Bereich der privaten ambulanten Pflege und Betreuung», so Chris Kelley von der Gewerkschaft Unia.

Politisches Vorgehen angekündigt

Auch im Grossen Rat wird der Basisvertrag zum Thema..«Der Basisvertrag ist eine Farce. Er verletzt die elementaren Regeln der Sozialpartnerschaft. Er macht die ASPS zu einem irregulären Kartell, welches mit Preisabsprachen die Arbeitsbedingungen bewusst tief hält, während einige Wenige viel Geld auf dem Buckel der Angestellten und der Klienten verdienen», so Pascal Pfister, Grossrat SP Basel. In den nächsten Wochen wird er gemeinsam mit anderen Parlamentsmitgliedern im Grossen Rat Vorstösse lancieren, um diesem Missstand Abhilfe zu schaffen.