Arbeitsgesetz schützt nicht vor Missständen

Stellungnahme der Gewerkschaft Unia zur Antwort des Regierungsrats BL Alters-  und Pflegeheime: Arbeitsgesetz schützt nicht vor Missständen - es braucht einen GAV

Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia Region Nordwestschweiz, Basel, 14. Mai 2014

Die Gewerkschaft Unia nimmt die Antwort des Regierungsrats Baselland auf die Interpellation von Pia Fankhauser (SP) zur Kenntnis. Zur Vermeidung von Missständen in den Alters- und Pflegeheimen reichen aber arbeitsrechtliche Kontrollen alleine nicht aus, es braucht einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Die Unia fordert einen runden Tisch zwischen den Sozialpartnern und den Kantonsbehörden, um den Fahrplan für einen Pflege-GAV festzulegen.

 

Die Gewerkschaft Unia nimmt die Antwort des Regierungsrates des Kantons Baselland auf die Interpellation 2014-053, eingereicht von Pia Fankhauser (SP), zur Kenntnis. Aus Perspektive des Personals ist es zu begrüssen, dass der Kanton eine unentgeltliche Rechtsberatung anbietet und bei unsachgemässer Arbeitsplanung mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnimmt. Begrüssenswert sind auch die Arbeitszeitkontrollen hinsichtlich Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten gemäss Arbeitsgesetz (ArG).

 

Das ArG reicht keineswegs aus, …

Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist aus ArbeitnehmerInnensicht eines der dringendsten Probleme in Alters- und Pflegeheimen. Nebst der körperlich und psychisch belastenden Arbeit an sich, führen unregelmässige Arbeitszeiten, Überstunden und Personalmangel zu vermehrten Krankheitsausfällen. Das Arbeitsgesetz bietet hier keinen genügenden Schutz. Mit der ArG Verordnung 2 sind die Pflegenden im Vergleich mit sonstigen ArbeitnehmerInnen sogar gesetzlich noch schlechter gestellt. So darf die tägliche Ruhezeit beispielsweise statt einmal in der Woche, mehrmals heruntergesetzt werden. Auch hinsichtlich Nacht- und Sonntagsarbeit wurden die Bestimmungen gelockert. Unter diesen Bedingungen leiden die Angestellten wie auch die Pflegebedürftigen.

 

… es braucht einen GAV

Um den Personalmangel und damit schliesslich die enorme Belastung der Pflegenden zu entschärfen, braucht es deutlich bessere Arbeitsbedingungen und wirksame Schutzmassnahmen. Diese können nur durch einen allgemeinverbindlichen, kantonalen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgelegt werden. Dies stellt auch der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Die Gewerkschaft Unia nimmt den Regierungsrat beim Wort und erwartet, dass er einen runden Tisch mit dem Arbeitgeberverband BAP und der Gewerkschaft Unia als mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Langzeitpflege, sowie weiteren Sozialpartnern einberuft. Ein solcher bietet einen verbindlichen Rahmen, um das Vorgehen zur Aushandlung eines GAV zwischen den Sozialpartnern zu definieren.