Petition für ein soziales Existenzminimum

Unia unterstützt die Petition für ein soziales Existenzminimum im Kanton Bern.

Die Petition appeliert an den Bernischen Grossen Rat, auf die Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent zu verzichetne und somit ein soziales Existenzminimum zu garantiern. Jetzt unterschreiben!

Der Grosse Rat hat im September 2013 beschlossen, dass die heute schon knapp bemessene Hilfe für den Lebensunterhalt armutsbetroffener Menschen um 10 Prozent reduziert werden soll (Motion Studer). Diese Kürzung hätte zur Folge, dass Sozialhilfeklient/innen viele ihrer grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken könnten. Zu einem grossen Teil würden Kinder und Jugendliche betroffen sein, welche einen Drittel der Sozialhilfeklient/innen ausmachen. Eine Kürzung der Sozialhilfe gefährdet langfristig die soziale und berufliche Integration und verhindert ein menschenwürdiges Leben.

Armut kann heute (fast) jede/n treffen. Für Betroffene ist die Sozialhilfe das letzte finanzielle Auffangnetz. Sozialhilfe soll das soziale Existenzminimum sichern. Sozialhilfe ist rückerstattungspflichtig und wird nur ausbezahlt, wenn nachgewiesen ist, dass keine andere Möglichkeit zur Existenzsicherung besteht.

Im Jahr 2012 waren im Kanton Bern 7.7 Prozent aller Kinder (0-18 Jahre), 25.3 Prozent aller Alleinerziehenden und 4.2 Prozent aller Haushalte kurzfristig oder langfristig auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie kein oder zu wenig Geld oder Einkommen hatten (BFS, Schweiz. Sozialhilfestatistik, KT Bern 2012).

Ein soziales Existenzminimum ist notwendig, um die gesellschaftliche Ausgrenzung von armen Kindern und Erwachsenen zu verhindern. Werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt, erschwert dies den Ausstieg aus der Armut enorm. Wenn Sozialhilfe integrierend wirken kann, können damit Folgekosten verhindert werden und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt.

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