Erfolgreicher Protesttag gegen die Sparmassnahmen im Kanton Bern

Im ganzen Kanton Bern protestierten am Donnerstag, 7. November 2013, Angestellte des Gesundheits- und
Sozialwesens gegen die massiven Kürzungen in ihren Branchen. In Thun nahmen etwa 50 MitarbeiterInnen der Spitex und der Wohnen im Alter (wia) an einer Protestaktion durch das Bälliz teil. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gegen den Abbau- und Sparwahn gesetzt. Die Gewerkschaft Unia unterstützte diese Aktion und rief ihre betroffenen Mitglieder zur Teilnahme auf.

Sowohl die gemeinnützigen Spitexorganisationen, als auch die Langzeitpflege sind durch die Sparmassnahmen des Kantons Bern massiv betroffen. Beschliesst der Grosse Rat die Annahme der vorgeschlagenen Massnahmen steht ein erneuter Kahlschlag bevor. Hier nur einige Beispiele:

  • Bei der Langzeitpflege soll der Infrastrukturbeitrag des Kantons gestrichen werden. Der Verband Pflege- und Betreuungszentren (vbb/abems) hat vorgeschlagen, auf die Kürzung der Infrastrukturbeiträge zu Lasten der Pflegenormkosten zu verzichten. Die Finanzkommission ist diesem Vorschlag gefolgt.
  • Bei der gemeinnützigen SPITEX sollen u.a. die Entschädigung für die Versorgungspflicht sowie für die hauswirtschaftlichen Leistungen eingespart werden.
  • Die Finanzkommission empfiehlt zwar, auf einige der einschneidenden Massnahmen zu verzichten, will dafür aber bei der Psychiatrie mehr einsparen.
  • Für das Personal bedeuten die Sparmassnahmen eine unabsehbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einen Stellenabbau. Für die Bewohnerinnen und Bewohner, Klientinnen und Klienten sowie Patientinnen und Patienten führen die Massnahmen zu Qualitätseinbussen in der Pflege und Betreuung.

Gegen einen Abbau im Gesundheitswesen und erodierende Arbeitsbedingungen helfen nur gute Gesamtarbeitsverträge. Denn erst wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht mehr gegen unten nivellieren lassen, wird seitens der Politik das Bewusstsein erwachsen, dass im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich nicht mehr gespart werden darf und kann.