Gute und bezahlbare Pflege für alle im Kanton Aargau

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» ab. Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen für ein bezahlbares Gesundheitssystem für alle. Sie verhindert, dass erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird.

Die Annahme des neuen Pflegegesetzes im September vor einem Jahr brachte eine Reihe wichtiger Veränderungen mit sich. Einige davon sind durchaus sinnvoll: eine Regelung der bisher nicht gedeckten Kosten, konsequente Qualitätskontrollen und Verpflichtungen der Arbeitgeber zur Ausbildung neuer Pflegefachpersonen. Die Kehrseite der Revision ist jedoch die Verlagerung der Kosten auf die Pflegebedürftigen – ein Verdienst unserer bürgerlichen Grossratsmehrheit. Neu sollen Spitex-PatientInnen zwanzig Prozent der Kosten selber bezahlen – was bis zu mehreren Tausend-Franken pro Jahr bedeuten kann. Gerade Pflegebedürftige befinden sich jedoch oftmals in einer angespannten finanziellen Lage, welche nun durch diese Kostenverlagerung zusätzlich verschärft wird. Kurz zusammengefasst: es wird erneut auf dem Buckel der Schwächsten gespart.

Paradoxe Situation

Diese Kostenverlagerung steht im Widerspruch zu einem zentralen Grundsatz des Kantons: «ambulant vor stationär». Das bedeutet, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben sollen. Doch die neue Patientenbeteiligung wird dazu führen, dass nun viele früher als beabsichtigt in ein Heim eintreten werden. Das Paradox dabei: die Übernahme der Restkosten für den Aufenthalt in Heimen kostet die öffentliche Hand weit mehr als die vollständige Finanzierung der Pflege zu Hause. Kurz vor der Annahme des neuen Pflegegesetzes im vergangenen Herbst hatte die SP ihre Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» lanciert. Der Name ist Programm – die Initiative verlangt schlicht und einfach die Streichung der Patientenkostenbeteiligung für die Pflege zu Hause. Die Initiative kam beeindruckend schnell zustande. Gute Pflege wird nicht allein durch die Finanzierung garantiert. Gute Pflege braucht auch gute Arbeitsbedingungen! Und diese sind im Gesundheitswesen, sei das in der Pflege zu Hause oder in Heimen, oft alles andere als rosig. Nun zeichnen sich in diesem Bereich positive Entwicklungen ab. Immer mehr Gesundheitsangestellte organisieren sich gewerkschaftlich in der Unia. Deshalb verfügt die Unia Aargau neu über ein zweiköpfiges Team Gesundheit und Soziales, welches gemeinsam mit den Mitgliedern diese Situation zugunsten der Arbeitnehmer – und insofern auch zugunsten der Pflegebedürftigen – zu ändern versucht. Wer sich für die Initiative und/oder für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen einsetzen will, kann sich gerne bei chris.kelley@unia.ch melden.

Von Chris Kelley, Work Regio Beilage Unia Aargau